Vorunternehmerleistungen müssen durch den Werkunternehmer geprüft werden. Gilt dies auch für Arbeiten, die Folgegewerke ausführen...?
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09.07.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Bauleitung auf Stundenbasis: Freie Mitarbeit?
Vorsicht ist geboten, wenn Dienstverträge abgeschlossen werden. Verträge mit "freien Mitarbeitern" beinhalten eine arbeitsrechtliches und damit auch sozialversicherungsrechtliches Risiko...
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09.07.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Maßstab und Umfang der erstattungsfähigen Mängelbeseitigungskosten
Wenn die Voraussetzungen für eine Selbstvornahme bei vorhandenen Gewährleistungsmängeln gegeben sind, ergibt sich die Frage, in welchem Umfang diese Kosten geltend gemacht werden können...
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09.07.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Bedenkenhinweis bei Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik zwingend!
wird eine von den anerkannten Regeln der Technik abweichende Ausführung vorgeschlagen ist der schriftliche Bedenkenhinweis notwendig...
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07.06.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an den Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren.
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.01.2012 - 6 W 38/11
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07.06.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Auftraggeber die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse nicht nur überhaupt, sondern insbesondere rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen hat.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2011; Az.: 23 U 137/10
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07.06.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Passt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht auf und verursacht am eigenen Fahrzeug einen Schaden, kommt die Vollkaskoversicherung dafür nicht auf...
Amtsgericht München AZ 343 C 11207/11
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07.06.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Grundsätzllich besteht kein Urlaubsanspruch nach § 6 Abs. 1 BUrlG, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Kann es davon Ausnahmen geben?
Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 487/10 -
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07.06.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Der Mindesturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der fortdauernd arbeitsunfähig krankt ist, kann nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen...
Bundesarbeitsgericht- 9 AZR 575/10 -