Der neueste Beitrag vom 07.08.2018

Kaufmännische Prüfungspflicht erfordert keine "Rundum-Untersuchung"!

Gemäß § 377 Abs. 1 HGB hat eine Untersuchung der gelieferten Ware zu erfolgen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein festlegen. 

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Wer darf welche Willenserklärungen zum Abschluss eines Vertrages abgeben?

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Das Widerrufsrecht gilt auch für Werkverträge, wenn sie nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen werden. Über dieses Widerrufsrecht hat der Unternehmer den Verbraucher sorgfältig nach den Vorgaben des BGB zu belehren... ansonsten riskiert er seinen Werklohn.
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Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Beratungsfehlers setzt voraus, dass zwischen dem Auftraggeber und dem beratenden Unternehmen ein Beratungs- oder zumindest ein - ggf. sogar unentgeltlicher - Gefälligkeitsvertrag zustande gekommen ist...

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Hat der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen dem Versicherer soweit möglich unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens zu gestatten, ist diese Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit weit gefasst.

 

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Wenn bei einer Lieferung Heizöl ausläuft...
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Eine Untersuchung im Sinne von § 377 Abs. 1 HGB hat zu erfolgen, soweit sie nach einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich, das heißt aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls dem Käufer zumutbar ist. Was in diesem Sinne tunlich ist, bestimmt sich objektiv unter Berücksichtigung von Branche...
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Bis wohin ist ein Kaufmangel geringfügig?

...der Eine sagt so, der Andere so. Die Erheblichkeit von Mängeln beschäftigt die Gerichte seit jeher. Der BGH sagt: es kommt ´drauf an - auf die Abwägung der Interessen auf der Grundlage des Einzelfalls. Dennoch gibt es aber eine grundsätzliche Tendenz...

 

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Die schönste Zeit des Jahres enthält immer wieder auch Ernstfälle. Den Nachbarn gefällt der Adventsschmuck im Gemeinschaftsflur nicht. Der Christbaum geht in Flammen auf oder das Silvesterfeuerwerk geht nach hinten los. Urteile zum Jahrteswechsel:

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