Der neueste Beitrag vom 16.03.2019

Der Auftraggeber hat einen nicht verwerteten Bareinbehalt zum vereinbarten Zeitpunkt auszuzahlen. Ist ein Zeitpunkt für die Auszahlung nicht vereinbart, kann er sich aus der Sicherungsabrede ergeben. 

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Der Unterschied von Gewährleitung und Garantie ist fundamental. Die Abgabe von Garantien durch den Bauunternehmer beinhaltet unabschätzbare Risiken...

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Eingereichte Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Wann ist das der Fall?

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Erkennen Bauherr und Architekt nicht, dass die zwischen ihnen mündlich getroffene Pauschalhonorarvereinbarung formunwirksam ist, ist die Geltendmachung des restlichen Honoraranspruchs auf Basis der Mindestsätze der HOAI nicht treuwidrig.

 

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Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.

 

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Den bauleitenden Architekten trifft in Bezug auf die ordnungsgemäße Herstellung der Abdichtungsarbeiten eine gesteigerte Überwachungspflicht.

 

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Die Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sofern dies mit höheren Kosten verbunden ist, als das ohne die Regeländerung der Fall wäre, liegt dies im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und ist Folge seiner ursprünglich mangelhaften Leistung (Anschluss an OLG Stuttgart, IBR 2011, 697).

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Begehrt ein Werkunternehmer Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während dieses Annahmeverzugs, so hat er darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Arbeitskräfte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte.

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Gleichwertig sind Erzeugnisse oder Verfahren, wenn sie die Qualität der verlangten Erzeugnisse oder Verfahren nach allgemeiner Anerkennung der betreffenden technischen Fachkreise hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Mängelfreiheit, ausgerichtet nach dem zum Ausdruck gekommenen Auftraggeberwillen, uneingeschränkt erreichen.

 

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Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden...

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Baugeld fließt auf Geschäftskonto: Empfänger trifft gesteigerte Kontrollpflicht!

Der Empfänger von Baugeld (z.B. Generalunternehmer) müssen auf Grund der Regelung des § 1 Abs. 4 BauFordSiG darlegen und beweisen, welche Zahlungen auf das Bauwerk geleistet worden sind und in welcher Art und Weise empfangenes Baugeld an die jeweiligen Bauhandwerker weitergeleitet worden ist. 

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Wenn die Auftragserteilung und -abwicklung detailliert dargelegt wird, muss der Auftraggeber zahlen...

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Auch dem Architekten steht ein Anspruch auf Sicherheit gem. § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB zu.

Hinweis: Das geht im Rahmen des neuen Vertragsrechts für TGA-Verträge neuerdings sogar auch gegenüber Verbrauchern.

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