Widerrufsrecht für Verbraucher

Der neueste Beitrag vom 06.10.2017
Das Widerrufsrecht gilt auch für Werkverträge, wenn sie nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen werden. Über dieses Widerrufsrecht hat der Unternehmer den Verbraucher sorgfältig nach den Vorgaben des BGB zu belehren... ansonsten riskiert er seinen Werklohn.
— Beitrag lesen

Filtere Beiträge nach

Funktionale Ausschreibung und Nachtrag?

Ist bei einem VOB/B-Werkvertrag ein Pauschalfestpreis ohne Lohn- und Materialgleitung vereinbart, kann sich der Auftragnehmer nur dann auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 2 Abs. 7 VOB/B berufen, wenn eine entsprechende Preisvereinbarung vom Auftraggeber ersichtlich zur Voraussetzung für die Auftragserteilung gemacht worden ist. An eine solche Änderung des Pauschalpreises sind strenge Anforderungen zu stellen. 
— Beitrag lesen

Ab wann liegt Arglist vor?

Der Auftragnehmer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er diesen oder die für den Mangel ursächliche vertragswidrige Ausführung der Werkleistung kennt und ihm bewusst ist, dass dies für die Entscheidung des Auftraggebers über die Abnahme erheblich ist, er gleichwohl den Mangel nicht offenbart, obwohl er nach Treu und Glauben hierzu verpflichtet ist. Muss er das auch bei geringfügigen Abweichungen tun?

 

— Beitrag lesen

Prüfbarkeit und Fälligkeit von Rechnungen

Die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung hat der Auftraggeber binnen 30 bzw. 60 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung zu rügen.

 

— Beitrag lesen

Begründung der Vergabeentscheidung

Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich zu informieren.

 

— Beitrag lesen

Alternativpositionen in der Ausschreibung

Der Umstand, dass aufgrund begrenzter Haushaltsmittel nicht voraussehbar ist, ob die bevorzugten Ausführungsvarianten durchführbar sind, begründet ein berechtigtes Bedürfnis des Auftraggebers an der Ausschreibung von Alternativpositionen.

 

— Beitrag lesen

Verantwortung von Projektsteuerern

Wird ein Projektsteuerer mit der Koordinierung und Kontrolle von Finanzierungs- und Förderungsverfahren beauftragt und muss der Auftraggeber wegen schwerer Vergabeverstöße Fördermittel zurückerstatten, steht dem Auftraggeber gegen den Projektsteuerer ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

 

— Beitrag lesen

Abruf der Leistungen

Eine den Baubeginn nicht fixierende, sondern vom Abruf des Auftraggebers abhängig machende Regelung ähnlich § 5 Abs. 2 VOB/B ist regelmäßig als Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen zu verstehen. Der Bauunternehmer wird durch ein derartiges Abrufrecht nicht unangemessen benachteiligt.

 

— Beitrag lesen

Wer ist Verbraucher?

Bei rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, entsteht die Frage, ob hier Verbraucherrecht beachtet werden muss. Das wurde von den Gerichten bisher unterschiedlich gesehen. Nun hat der BGH Klarheit geschaffen...

— Beitrag lesen
— Zum Seitenanfang
  1. Startseite
  2. Aktuelles