Der neueste Beitrag vom 24.01.2016
Wie hoch muss die Vollstreckungssicherheit sein, wenn der AG zur Stellung einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB verurteilt wird?
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Der im Vergabenachprüfungsverfahren unterlegene Beteiligte hat die Rechtsanwaltskosten des Gegners zu tragen, wenn die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten notwendig war. Dabei hat die Entscheidung einzelfallbezogen zu ergehen.

 

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Verliert der Werkunternehmer sein Selbstvornahmerecht, wenn er bereit ist, einer Mängelbeseitigung durch eine andere Firma zuzustimmen?

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Festlegung auf ein bestimmtes Produkt ist detailliert zu dokumentieren!

In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, ... grundsätzlich... 

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Handelt eine konkrete natürliche Person im Vergabeverfahren sowohl als Beauftragter des Auftraggebers als auch beratend oder sonst unterstützend für einen Bieter, gilt diese Person als voreingenommen...

 

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Herstellerempfehlungen sind kein Dogma...

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Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche wegen eines gestörten Bauablaufs scheiden aus, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan für die Arbeiten an Ort und Stelle vereinbart wurde.

 

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Wenn die Weiterarbeit von der Zahlung von Abschlägen abhängig gemacht wir, begibt sich der Planer auf dünnes Eis...
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An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann...
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