Rüge ins Blaue hinein

Der neueste Beitrag vom 02.10.2016
Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller schlüssig darlegt, dass und welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt worden sein soll und dass er ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte. 
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Angriff auf das Vergabeverfahren nach Zuschlagserteilung

Der wirksam erteilte Zuschlag steht der Statthaftigkeit eines erst nach Zuschlagserteilung eingereichten Nachprüfungsantrags entgegen.

 

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Was sind Eignungsnachweise?

Eignungsnachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VOL/A 2009 sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind...

 

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Bauherrenbegleitung bei Mängelansprüchen

Werden die Leistungsbilder nach § 15 HOAI 2002 vereinbart, beschränken sich die Leistungspflichten des Architekten in der Leistungsphase 9 darauf, vor Ende der Verjährungsfrist im Verhältnis des Bauherrn zu dem Bauhandwerker eine Begehung des Bauwerks durchzuführen und die Beseitigung der dabei festgestellten Mängel zu überwachen.
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Kann Vertragskündigung in AGB ausgeschlossen werden?

Der Besteller kann den geschlossenen Werkvertrag jederzeit frei kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). Dieses Kündigungsrecht kann durch eine Individualvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden. Ob es auch duch AGB ausgeschlossen werden kann, entschied kürzlich das AG Köln...

 

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Ohne Schaden, kein Schadenersatz

Dem Besteller steht wegen eines Mangels der Leistung nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Mangel einen erstattungsfähigen Schaden verursacht hat (hier verneint).
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Auftragnehmer stellt Bürgschaft nicht...?

Was in Vertragsbedingungen des Auftraggebers hinsichtlich der vom AN zu erbringenden Sicherheiten wirksam vereinbart werden kann, ist umstritten. Eine neue Entscheidung bringt Klarheit zur Vertragserfüllungssicherheit. 
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Erhöhte Überwachungspflichten

Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein besonders hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit  verpflichtet...

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Umgang mit Nachträgen

Eine Änderung des Bauentwurfs bzw. eine Anordnung des Auftraggebers i.S. von § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 5 VOB/B liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber die Mehrkostenanmeldung des Auftragnehmers zurückweist, aber dennoch die Ausführung der geänderten Leistung verlangt...

 

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