• 02.03.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Arbeitsrecht

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

• 02.03.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Planer- und Architektenrecht

Nachträge lösen im Allgemeinen dann keinen zusätzlichen Honoraranspruch des Architekten aus, wenn es sich um unwesentliche, die bisherige Planung nicht grundlegend tangierende Änderungen oder Ergänzungen handelt. Nachträge sind aber dann zu vergüten, wenn von dem Auftraggeber dafür nachträglich Architektenleistungen verlangt werden, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrags waren.

• 11.01.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Im Zuge von Mangelbeseitigungsbegehren wird von Auftragnehmern häufig der Einwand zu hoher Beseitigungskosten geführt. Der Fall, dass unzumutbar hohe Kosten dem Mangelverursacher zu Vorteilen verhelfen ist allerdings erher selten...

• 11.01.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Vergaberecht

Was ist eine "rechtsverbindliche" Unterschrift?

Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln.

• 11.01.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Planer- und Architektenrecht

Architekt muss (auch) Fachplaner überwachen!

Wird von den Verarbeitungsrichtlinien abgewichen, ist dafür das Einverständnis des Herstellers einzuholen und ggf. für die Abweichung vom geprüften System eine erneute Funktionsprüfung durchzuführen. Wenn dazu Dritte notwendig sind, ergibt sich die Frage, ob der bauüberwachende Architekt hier Pflichten bei der Überwachung deren Tätigkeiten wahrzunehmen hat...

• 11.01.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Unwirksame Vertragsstrafe für Überschreitung von Zwischenfristen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.

• 07.01.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Sonstiges

Wichtige Urteile aus dem Jahr 2012

Pflichten bei einem Unfall

Wer einen Unfall wie einen Blechschaden verursacht hat, muss nicht am Unfallort auf den Geschädigten warten und von dort aus die Versicherung informieren. Der Kaskoschutz bleibt laut BGH auch dann erhalten, wenn die Versicherung „unverzüglich nachträglich“ informiert wird (BGH: Az.: IV ZR 97/11).
Auch in Bezug auf Gutachterkosten hat der BGH eine Entscheidung gefällt: Tragen mehrere Autofahrer die Schuld an einem Unfall, müssen sie auch die Kosten für ein Gutachten gemeinsam zahlen (BGH, Az.: VI ZR 133/11).

Finanzamtsirrtum

„Bankirrtum zu Ihren Gunsten“ – beziehungsweise „Finanzamtsirrtum zu Ihren Gunsten“: Wenn das Finanzamt zu viel Lohnsteuer erstattet, muss es den überschüssigen Betrag innerhalb von fünf Jahren zurückfordern. Ansonsten darf der Steuerzahler das Geld behalten (BFH: Az.: VII R 55/10).

Ebay-Einnahmen

Zur Kasse gebeten werden dagegen Steuerzahler, die so regelmäßig Ware bei Ebay versteigern, dass ihnen eine „nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit“ unterstellt werden kann, sie müssen dann Umsatzsteuer abführen (BFH: Az.: V R 2/11).

Fahrtenbuch und Firmenrabatte

Streng ist der Bundesfinanzhof auch, wenn es um das Führen eines Fahrtenbuches geht. Lediglich das Ziel der Fahrt anzugeben, reicht nicht aus (BFH: Az.: VI R 33/10). Großzügiger ist dagegen die Regelung zu Firmenrabatten. Nur, wenn der Rabatt sehr hoch ist und nicht für jeden anderen Kunden zu haben gewesen wäre, muss der Arbeitnehmer den Preisvorteil versteuern (BFH: Az.: VI R 30/09; VI R 27/11).

Streit ums Weihnachtsgeld

Viele Entscheidungen gab es 2012 auch im Arbeitsrecht. Streit gibt es unter anderem ums Weihnachtsgeld: Wer eine Kündigung erhalten hat, kann sich nicht darauf verlassen, Weihnachtsgeld zu bekommen (BAG, Az.: 10 AZR 667/10). Auch Stichtagsregelungen für das Weihnachtsgeld sind zulässig. Ist der Stichtag beispielsweise am ersten Dezember, muss dem Arbeitnehmer kein Weihnachtsgeld gezahlt werden, wenn er vor diesem Tag aus dem Unternehmen ausscheidet (BAG: Az.: 10 AZR 718/11).

Krankmeldung und Arbeitszeugnis

Eine strenge Handhabe erlaubt das BAG auch bei Krankmeldungen: Arbeitgeber dürfen verlangen, dass Angestellte schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef das will (Az.: 5 AZR 886/11).

Arbeitszeugnis

Wenig arbeitnehmerfreundlich ist auch ein Urteil zu Arbeitszeugnissen. Die müssen laut BAG keinen Dank und gute Wünsche enthalten (Az.: 9 AZR 227/11).

Befristete Arbeitsverträge

Eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: Grundsätzlich ist die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge – sogenannte Ketten-Arbeitsverträge) erlaubt (Az.: C-586/10). Voraussetzung ist aber, dass diese einen „sachlichen Bezug“ haben. Dank dieser Einschränkung befürworteten auch die Gewerkschaften die Rechtsprechung.

PC-Nutzer müssen zahlen

Die Nutzer von internetfähigen PCs haben vergeblich gehofft.Laut Bundesverfassungsgericht ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass auch für solche Computer Rundfunkgebühren verlangt werden (AZ: 1 BvR 199/11). Die Beschwerde eines Anwalts wurde von den Richtern gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

Freud und Leid für Fluggäste

Ein Urteil zuungunsten der Fluggäste: Bei Streiks haben Fluggäste kein Recht auf eine Ausgleichszahlung, denn Streiks sind immer ein außergewöhnliches Ereignis, so der Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 138/11 und A.z: X ZR 146/11). Doch es gab auch erfreuliche Urteile für Reisende, zum Beispiel die Entscheidung des BGH, dass Individualreisende keine Stornogebühren für eine Reise mit dem Kreuzfahrtschiff zahlen müssen, wenn sie die Reise wegen höherer Gewalt nicht antreten konnten (Az.: X ZR 2/12)

• 16.12.2012
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Sonstiges

...kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die Unsicherheit zur Verjährung und wie man mit betrieblichen Geschenken umgeht...