Der neueste Beitrag vom 15.04.2022

Der Auftraggeber muss sich bei Vorliegen von Mängeln grundsätzlich nicht auf die Mängelsicherheit verweisen lassen. Das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln und die zur Verfügung stehende Mängelsicherheit sind voneinander unabhängig.

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Sind Stundenlohnarbeiten vereinbart, gibt es nicht selten Streit über den Nachweis. Das LG Frankfurt/Main hat sich zu den Inhalten eines solchen Nachweises geäußert. 

 

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Unter besonderen Voraussetzungen ist eine produktspezifische Ausschreibung möglich.

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Die Vergabestellen sind verpflichtet, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden. Das bedeutet...

 

 

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Macht der Auftragnehmer nach auftraggeberseitiger Kündigung wegen Bauverzuges geltend, die Verzögerung sei auf Behinderungen zurückzuführen, so dass er an der rechtzeitigen Erbringung seiner Leistung schuldlos verhindert war, muss er dies substanziiert darlegen und beweisen. Dazu ist in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung unumgänglich.

 

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Bedenken sind in der Regel immer an den Vertragspartner zu richten. Die Frage ist, wann es eine Ausnahme von der Regel gibt. 

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Setzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach der Fertigstellung der Leistung eine Frist zur Abnahme, treten die Abnahmewirkungen nicht ein, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.

 

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In der Leistungsphase 8 hat der Architekt im Rahmen seiner Koordinierungspflicht nachzuprüfen, ob der Fachplaner seinen Pflichten zur Bauüberwachung tatsächlich nachkommt bzw. nachgekommen ist.

 

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Der Architekt hat bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu erfragen. Unterlässt der Architekt dies riskiert er seine Vergütung. 

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