Zahl der Mangelbeseitigungsversuche

Der neueste Beitrag vom 18.11.2022

Einer Fristsetzung bedarf es vor einem Rücktritt nicht, wenn die Nacherfüllung zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits dreimal erfolglos war.

 

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Schadenminimierungspflicht und Beweislast

Der Auftragnehmer trägt als Schädiger die Beweislast für ein den Schaden mitverursachendes Mitverschulden oder einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Auftraggebers. 

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Automatische Geltung der VOB/B?

Die VOB/B gilt nicht automatisch bei Abschluss eines Bauvertrags, sondern sie muss ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Unter branchenkundigen Vertragspartnern ist ein ausdrücklicher Hinweis sowie eine ausreichende Möglichkeit des anderen Teils zur Kenntnisnahme ausreichend, aber auch erforderlich.

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Wegfall der Behinderung - Arbeitsaufnahme nötig

Nimmt der Auftragnehmer nach dem Wegfall einer Behinderung seine Leistungen nicht wieder auf, obwohl keine (weiteren) Leistungshindernisse vorliegen, kann ihm der Auftraggeber unter Androhung der Kündigung eine Frist zu Wiederaufnahme der Arbeiten setzen und nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag kündigen.

 

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Übersicherung

Eine Absicherung von Ansprüchen gehört vielfach zur Regelmäßigkeit. Aber dem Einfallsreichtum der Auftraggeber sind Grenzen gesetzt. 

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Konkludierte Abnahme einer Heizungsanlage

Heizungsanlage wird drei Monate nach Fertigstellung konkludent abgenommen!

 

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Wer zum Termin kommt, hat auch Vollmacht

Sind sich die Parteien eines Werkvertrags darüber einig, dass ein Inbetriebnahmeversuch stattfindet und entsenden sie ihre Techniker zu dessen Durchführung (und gegebenenfalls Protokollierung), ist die eventuelle Vorstellung der Techniker, dass keine Inbetriebnahme erfolgt, irrelevant.

 

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Hinweis auf Kostensteigerungen durch den Architekten

Vor dem Hintergrund volatiler Kostensteigerungen ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2018 interessant und beachtenswert, die dem Architekten nicht nur die Pflicht auferlegt, die Kosten zu ermitteln, sondern diese auch hinsichtlich von Kostensteigerungen nicht aus dem Auge zu verlieren. 

 

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Teilabnahme durch Bezahlung der Teilschlussrechnung!

 Wenn eine Teilabnahme für eine Leistungsphase vertraglich vereinbart ist, ergibt sich die Frage ob die Bezahlung dieser Leistungsphase konkludent auch die Teilabnahme des Planerwerkes bedeutet?

 

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