Werden die DIN-Normen nicht eingehalten gibt es in der Regel Probleme. Obwohl DIN-Normen keine Rechtsnormen sind, drohen bei Mißachtung Haftungsfolgen...
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16.12.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Sofern der öffentliche Auftraggeber die Fabrikate und Typen der angebotenen Produkte abfragt und der Bieter die entsprechenden Produktblätter vorlegt, legt er sein Angebot auf diese Fabrikate und Produkte fest.
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16.12.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Die Festlegung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert. Dementsprechend kann der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei darüber befinden, was er anschafft. Allerdings sind dabei Grenzen zu beachten...
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16.12.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt. Allerdings sind verdeckte Produktvorgaben tabu...
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20.11.2014
Von Hans-Michael Dimanski
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20.11.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Werden "zusätzlichen Leistungen gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B" beauftragt, ist oft nicht klar, wie diese Leistungen abnzurechnen sind...
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12.11.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Wer die Sicherheit nicht auf Sperrkonto eingezahlt, hat kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln!
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12.11.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Wie hoch dieSicherheiten sein können, die der AG zur Absicherung etwaiger Mängelansprüche beansprucht, ist regelmäßig Prozessstoff in Baurechtsstreitigkeiten...
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12.11.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Honorare für Nebenkosten können nicht "nachgeschoben" werden.
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