Leider werden ausführende Betrieb immer wieder mit unklaren Leistungsverzeichnissen konfrontiert. Sei es, dass Positionen unklar bezeichnet sind oder Differenzen zwischen LV und Plänen bestehen. Grundsätzlich gehen diese Unklarheiten zulasten des Auftraggebers aber eben nur grundsätzlich. Auftragnehmer sind gut beraten, erkennbare Ausschreibungs- oder Planungsmängel vor Beginn der Ausführungsarbeiten zu rügen und Aufklärung zu fordern...
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19.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Ein Architekt muss zutreffend über die zu erwartenden Baukosten informieren. Das ist dann schwierig, wenn permanente Änderungswünsche des Auftraggebers eingehen. Das Urteil behandelt die grunsätzliche Verpflichtung des Architekten zur Baukostenberatung und deren Einschränkungen ...
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Schwarzgeldabreden bringen für alle Beteiligten unerwünschte Nachteile. Wie sieht es mit etwaigen Gewährleistungsansprüchen aus?
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Die Sicherheitsleistung orientiert sich an der Werklohnforderung. Wie sieht es dann mit Nachträgen aus, die der AG im Zuge der Werkvertragsabwicklung auslöst?
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Das Bauhandwerkersicherungsgesetz gestatte es dem Auftragnehmer Sicherheit für die zu erbringende Bauleistung nach § 648 a BGB zu verlangen. Erbringt der Auftraggeber die Sicherheit nicht, hat der AN die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen. Ist in diesem Fall eine Abnahme die Fälligkeitsvoraussetzung für die Werklohnzahlung?
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Liegen gemischte Verträge vor, bei denen Elemente eines Einheitspreisvertrages mit Elementen eines Pauschalvertrages kombiniert werden, ergibt sich im Falle der Kündigung die Frage, wie abzurechnen ist.
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Sind Vergaberechtsverstöße zu rügen erhebt sich die Frage innerhalb welcher Frist das zu erfolgen hat.
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung.
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.
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02.03.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Nachträge lösen im Allgemeinen dann keinen zusätzlichen Honoraranspruch des Architekten aus, wenn es sich um unwesentliche, die bisherige Planung nicht grundlegend tangierende Änderungen oder Ergänzungen handelt. Nachträge sind aber dann zu vergüten, wenn von dem Auftraggeber dafür nachträglich Architektenleistungen verlangt werden, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrags waren.
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11.01.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Im Zuge von Mangelbeseitigungsbegehren wird von Auftragnehmern häufig der Einwand zu hoher Beseitigungskosten geführt. Der Fall, dass unzumutbar hohe Kosten dem Mangelverursacher zu Vorteilen verhelfen ist allerdings erher selten...
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11.01.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Was ist eine "rechtsverbindliche" Unterschrift?
Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln.
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11.01.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Architekt muss (auch) Fachplaner überwachen!
Wird von den Verarbeitungsrichtlinien abgewichen, ist dafür das Einverständnis des Herstellers einzuholen und ggf. für die Abweichung vom geprüften System eine erneute Funktionsprüfung durchzuführen. Wenn dazu Dritte notwendig sind, ergibt sich die Frage, ob der bauüberwachende Architekt hier Pflichten bei der Überwachung deren Tätigkeiten wahrzunehmen hat...
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11.01.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Unwirksame Vertragsstrafe für Überschreitung von Zwischenfristen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.
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