Wenn eine Teilabnahme für eine Leistungsphase vertraglich vereinbart ist, ergibt sich die Frage ob die Bezahlung dieser Leistungsphase konkludent auch die Teilabnahme des Planerwerkes bedeutet?
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15.04.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Ein Vertrag mit einem Verbraucher über die Ausführung von Sanitärarbeiten an einem Neubau ist kein Verbraucherbauvertrag. Einem Verbraucher steht deshalb nicht automatisch ein Widerrufsrecht zu, sondern nur bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag.
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15.04.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Der Auftraggeber muss sich bei Vorliegen von Mängeln grundsätzlich nicht auf die Mängelsicherheit verweisen lassen. Das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln und die zur Verfügung stehende Mängelsicherheit sind voneinander unabhängig.
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15.04.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Sind Stundenlohnarbeiten vereinbart, gibt es nicht selten Streit über den Nachweis. Das LG Frankfurt/Main hat sich zu den Inhalten eines solchen Nachweises geäußert.
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15.04.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Unter besonderen Voraussetzungen ist eine produktspezifische Ausschreibung möglich.
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15.04.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Die Vergabestellen sind verpflichtet, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden. Das bedeutet...
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27.02.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Macht der Auftragnehmer nach auftraggeberseitiger Kündigung wegen Bauverzuges geltend, die Verzögerung sei auf Behinderungen zurückzuführen, so dass er an der rechtzeitigen Erbringung seiner Leistung schuldlos verhindert war, muss er dies substanziiert darlegen und beweisen. Dazu ist in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung unumgänglich.
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27.02.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Bedenken sind in der Regel immer an den Vertragspartner zu richten. Die Frage ist, wann es eine Ausnahme von der Regel gibt.
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27.02.2022
Von Hans-Michael Dimanski
Setzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach der Fertigstellung der Leistung eine Frist zur Abnahme, treten die Abnahmewirkungen nicht ein, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
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