• 07.07.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Wird die rechtsgeschäftliche Vertretung des Auftraggebers durch Architekten, Ingenieure, Projektsteuerer und Bauüberwacher vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen, steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B zu, wenn der bauleitende Architekt den Nachtragsauftrag erteilt. Aber...

• 07.07.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Das Erfordernis einer prüfbaren Rechnung dient den Interessen beider Parteien. Die Rechnung ermöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle, ob die für die Prüfung der Rechnung wesentlichen Angaben in ihr enthalten sind. Es ist Sache des Auftraggebers, diese Kontrolle vorzunehmen und zu beurteilen, ob die Rechnung für ihn ausreichend ist oder ob er noch weitere Angaben benötigt.

• 11.06.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

• 19.05.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

• 19.05.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Befindet sich der Auftragnehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug und hat er eine zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, hat er keinen Anspruch mehr darauf, den Mangel selbst nachbessern zu dürfen...

• 08.05.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
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  Baurecht

Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Das gilt auch für die zu verwendenden Baustoffe.

• 08.05.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Regelmäßig ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine Bedenken anzumelden, wenn zu befürchten ist, dass es Funktionseinschränkungen des herzustellenden Werkes kommen kann...

• 14.04.2015
  Von Hans-Michael Dimanski
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  Baurecht

Im VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen für die von ihm vertragsgemäß erbrachten Leistungen in Höhe des vertragsmäßig vereinbarten Werts dieser Leistungen aus. Nach der VOB/B hat also eine volle Bezahlung der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu erfolgen, also grundsätzlich zu 100% und nicht zu 90% oder weniger.