Im Rahmen der Objektüberwachung müssen einem Architekten bei ordnungsgemäßer Überwachung der Arbeiten einer mit Dachabdichtungs- und Zimmerarbeiten beauftragten Dachdeckerei zumindest offensichtliche handwerkliche Mängel (hier: verschnittene Hölzer und fehlerhaft aufgebrachte Dachbahnen) auffallen.
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Schlechte Nachrichten für Auftragnehmer:
Bei verzögerte Vergabe sind zusätzliche Kosten nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen durchsetzbar.
— Mehr erfahrenErfolgt eine Kündigung wegen angeblichen Verzges unberechtigt, hat der Auftragnehmer weitreichende Ansprüche
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Wenn Widersprüche zwischen Leistungsverzeichnissen und Plänen auftreten, ergibt sich die Frage des Vorranges. Kompliziert wird es dann, wenn diese Frage aus dem Gesamtkontext des Vertrages ermittelt werden muss...
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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Das Bundesurlaubsgesetz sieht gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG vor, dass jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr mindestens 24 Werktage Erholungsurlaub zustehen. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD, § 26 Abs. 1 Satz 2) knüpft die Regelung davon abweichend an das Lebensalter des Arbeitnehmers an.
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst.
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In die Falle tappen Unternehmer, die im Rahmen von VOB/B-Werkverträgen die Ausführung von Zusatzleistungen deswegen verweigern, weil der Auftraggeber ihrem Vergütungsverlangen (noch) nicht entsprochen hat bzw. keine Einigkeit über die Höhe der Zusatzvergütung erzielt wurde...
— Mehr erfahrenWas für VOB/B-Werkverträge im § 12 der VOB/B relativ klar geregelt ist, war für BGB-Werkverträge lange Zeit strittig: Nach welcher Frist führt eine Ingebrauchnahme auch zu einer Abnahme...
— Mehr erfahrenWann führt Nichtanlegen des Sicherheitsgurts zur Mithaftung und Verkürzung der Schadenersatzansprüche?
Aus ungeklärten Gründen hatte die Geschädigte auf einer Autobahn die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren, kam ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Die Geschädigte war nicht angeschnallt. Daraufhin ereignete sich ein Zweitunfall. Auf das Fahrzeug fuhr der Schädiger auf und verletze die Geschädigte schwer. Da zum Zeitpunkt des Zweitunfalls keine Anschnallpflicht mehr bestand, muss sich die Geschädigte das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nicht zurechnen lassen.
— Mehr erfahrenMuss ein Sachverständiger nach einem Unfall das beschädigte Fahrzeug begutachten, gehören dessen Kosten grundsätzlich zum Schadenersatzanspruch des Geschädigte. Wie sieht die Sache aus, wenn es eine Mitschuld gibt?
— Mehr erfahrenAbgerechnet - Fertig? Die Schlussrechnung entfaltet grundsätzlich keine Bindungswirkung, denn...
— Mehr erfahrenDas Bestreiten von Mängeln bedeutet für sich noch nicht die endgültige Verweigerung der Einstandsverpflichtung aber...
— Mehr erfahrenVorbehalte gegen Ausschreibungen müssen eindeutig sein, sonst gehen sie ins Leere...
— Mehr erfahrenWartungsverträge können unterschiedlichen Vertragstypen zugeordnet werden ...
— Mehr erfahrenLiegt ein Gewährleistungsfall vor und ist der Unternehmer verpflichtet, bestehende Mängel seiner Arbeit zu beseitigen, umfasst das ggf. auch Arbeiten anderer Gewerke. Das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2011 - 1 U 51/11) stellte dazu fest...
— Mehr erfahrenSind Bürgschaftsurkunden übergeben worden, steht häufig die Frage, an wen die Urkunde nach Erledigung des Sicherungszwecks herauszugeben ist...
— Mehr erfahrenZu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung...
— Mehr erfahrenEin Verkäufer haftet einem Verbraucher bei Lieferung mangelhafter Sachen ggf. neben den Aus- und Einbaukosten auch für den Abtransport der mangelhaften Kaufsache...
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