Ist die geschuldete Bauleistung im Leistungsverzeichnis näher bestimmt, sind später geforderte Zusatzleistungen nicht durch den Pauschalpreis abgegolten. Ob ein Anspruch auf gesonderte Vergütung besteht, hängt davon ab, ob die Leistungsbeschreibung die zusätzlich berechneten Leistungen bereits enthält.
OLG Düsseldorf vom 09.12.2003 - 23 U 220/02
1. Liegt einem Pauschalpreisvertrag kein Einheitspreisangebot zugrunde und sind zur Bewertung der erbrachten Leistungen Anhaltspunkte aus der Zeit vor Vertragsschluss nicht vorhanden, so muss der Auftragnehmer im Nachhinein anhand einer Kalkulation die Abgrenzung zwischen den erbrachten und den nicht erbrachten Leistungen sowie die Bewertung der jeweiligen Vergütungsanteile darlegen.
2. Eine juristische Person ist auch nach ihrer Löschung im Handelsregister aktiv parteifähig, so lange sie noch vermögenswerte Ansprüche geltend macht.
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.02.2005 - 4 U 190/03
1. Bei Mengenüberschreitungen gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B besteht keine Ankündigungs- oder Hinweispflicht des Auftragnehmers.
2. Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B. Denn diese Vorschrift betrifft Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt. Das ist bei einer Überschreitung der ausgeschriebenen, variablen Menge gemäß § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B gerade nicht der Fall.
Behinderungen sind auf dem Bau normal. Der BGH hat sich am 24.02.2005 wieder einmal mit der interessanten und praxisrelevanten Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Behinderungen beschäftigt. Ein Auftragnehmer hatte vom Auftraggeber Mehraufwendungen verlangt, nachdem es zu einem gestörten Bauablauf gekommen war und der Auftragnehmer Bauablaufstörungen angezeigt hatte. Er verlangte nun den Ersatz von Mehraufwendungen die sich ergeben hatten, da die ursprüngliche Ausführungsfrist in eine Schlechtwetterphase verschoben worden war und Ausführungsunterlagen nicht rechtzeitig übergeben wurden. Der Auftragnehmer hatte allerdings relativ pauschal Baubehinderung angezeigt und im Zuge des Klageverfahrens auch nicht detailliert dargelegt, geschweige denn bewiesen, inwieweit ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Verzögerungen der Planvorlagen und den hieraus konkret resultierenden Behinderungen entstanden sind. Der Auftragnehmer hätte genaue Zeitpunkte vortragen müssen, zudem notwendige Pläne fehlten und deshalb mit Arbeiten nicht begonnen werden konnten. Das war allerdings aus den Ausführungen des klageführenden Auftragnehmers nicht zu ersehen. Die Problematik der Behinderung wird bekanntlich im § 6 VOB/B geregelt. Nach § 6 Nr. 6 VOB/B kann ein Auftragnehmer Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens verlangen, wenn der Auftraggeber eine Behinderung im Rahmen der Bauausführung zu vertreten hat. Hierbei liegt es am Auftragnehmer, dazulegen, dass und inwiefern der Auftraggeber Pflichten aus dem Vertrag bzw. der VOB verletzt hat und ihm aus der Pflichtverletzung hier eine Behinderung entstanden ist. Die Behinderungen sollten in jedem Falle umfänglich und detailliert begründet werden. Dazu ist es nötig konkrete Tatsachen vorzutragen, wie eine jeweilige Behinderung auf den Bauablauf gewirkt hat. Das Gericht sah es als zumutbar an, dem Auftragnehmer die Fertigung von aussagekräftigen Dokumenten aufzuerlegen, aus denen sich die Behinderung sowie deren Dauer und Umfang ergab. Es kommt also für Auftragnehmer darauf an, dass sie klar umreißen können, wann bestimmte Pläne, zum Beispiel nach einem vertraglichen Zeitplan, hätten vorliegen müssen, um entsprechende Arbeiten vor Ort vorzubereiten und auszuführen. Dem gegenüber müssen dann die Zeitpunkte vorgetragen werden, zu denen die Pläne eben nicht vorlagen und es zu Behinderung auf der Baustelle gekommen ist. Die Gerichte werden regelmäßig davon ausgehen, dass immer dann, wenn trotz einer Baubehinderung weitergearbeitet werden kann und weitergearbeitet wird, möglicherweise eine tatsächliche Behinderungen gar nicht vorliegt.
BGH, Urteil vom 24.02.2005-VII ZR 141/03; NZBau 2005, 387
Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrechenbar gegenüber, können Aufrechnungsverbote nicht dadurch umgangen werden, daß ein Verrechnungsverhältnis angenommen wird. Allerdings ist stets sorgfältig zu prüfen, inwieweit Aufrechnungsverbote den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 11 Nr. 3 AGBG, § 309 Nr. 3 BGB n.F. oder auf § 9 Abs. 1 AGBG, 307 Abs. 1 BGB n.F., wirksam vereinbart sind. Nach Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B stehen sich der Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen und der Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung aufrechenbar gegenüber. Die Ansprüche werden nicht verrechnet. Der Auftraggeber kann gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen mit dem Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung auch im Gesamtvollstreckungsverfahren aufrechnen, wenn die Kündigung vor der Eröffnung des Verfahrens erfolgt ist.
Urteil vom 23.6.2005, Az: VII ZR 197/03
BGH, Urteil vom 24.02.2005-VII ZR 141/03; NZBau 2005, 387
1. Bei Mengenüberschreitungen gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B besteht keine Ankündigungs- oder Hinweispflicht des Auftragnehmers.
2. Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B. Denn diese Vorschrift betrifft Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt. Das ist bei einer Überschreitung der ausgeschriebenen, variablen Menge gemäß § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B gerade nicht der Fall.
Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im ehemaligen DDR-Gebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG dinglich gesichert sind, hat grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast die Kosten zu tragen und nicht das Versorgungsunternehmen, dessen Berechtigung zur Nutzung der alten Trasse auf Sondernutzungsgenehmigungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 StraßenVO-DDR beruht
(BGH, Fortführung des Senatsurteils vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113).
Ein vereinbartes Skonto kann nach einer freien Kündigung des Auftraggebers nicht von der für nicht erbrachte Leistungen geschuldeten Vergütung als ersparte Aufwendung des Auftragnehmers abgezogen werden. Der Auftragnehmer muss nach freier Kündigung des Auftraggebers seine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auf der Grundlage des dafür vereinbarten Preises abzüglich anderweitigen Erwerbs und der Kosten berechnen, die bei Fortführung des Bauvertrages tatsächlich entstanden wären. Entsprechen diese Kosten seiner Kalkulation, kann er diese vortragen.
BGH Urteil vom 22.9.2005, Az: VII ZR 63/04
Verlangt der Unternehmer vom Besteller Sicherheit nach § 648 a BGB, so stellt die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung dar.
BGH, Urteil vom 22.9.2005, Az: VII ZR 152/05
Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht.
BGH_Urteil vom 10.11.2005, Az: VII ZR 64/04
Beseitigt ein Auftragnehmer im Rahmen der Untersuchung eines ihm angezeigten Mangels eine Störung, die nicht auf eine vertragswidrige Ausführung zurückzuführen ist, erbringt er eine auftragslose Leistung. Ein Auftraggeber ist nicht verpflichtet, vor Geltendmachung eines Mängelbeseitigungsrechts das Vorliegen eines Mangels, dessen Ursache und den in Betracht kommenden Auftragnehmer zu überprüfen.
LG Leipzig, Urteil vom 04.11.2005 - 05HK O 2727/05
Der Tischler muss die Abdichtung der von ihm eingebauten Fenster sicherstellen, auch wenn dies erst in einem zusätzlichen Arbeitsgang nach erfolgtem Einbau möglich ist.
OLG München, Urteil vom 03.05.2005 - 9 U 1708/05
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gemäß § 307 BGB unwirksam: "§ 12 Ziff. 5 (1) und (2) VOB/B gelten nicht. Nur eine tatsächlich durchgeführte Abnahme hat die Wirkung in der Abnahme. Wird keine tatsächliche Abnahme im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien durchgeführt, so tritt an ihre Stelle die Abnahme im Verhältnis zwischen den Architekten und deren Auftraggebern, und zwar in dem Umfang, wie die Abnahme in diesem Verhältnis jeweils durchgeführt wird." "Bei der Schlusszahlung werden 5% des als sachlich richtig festgestellten Gesamtpreises von dem Auftraggeber als Sicherheit einbehalten. Die Sicherheit wird 24 Monate nach der Schlussabnahme zur Auszahlung fällig. (...).".
LG Itzehoe, Urteil vom 30.11.2005 - 2 O 278/05
Die vom Architekten des Bauherrn (B) dem Nachunternehmer (NU) übersandte, dem B zurechenbare Erklärung "... namens und im Auftrag des B teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Bezahlung für o.g. Bauvorhaben durch den B [...] gewährleistet wird. Das heißt, sollte vom Generalunternehmer (GU) [...] eine Zahlung Ihnen gegenüber nicht ausgeführt werden, wird B diese Zahlung direkt an Sie vornehmen. Diese Zahlungsaussage trifft jedoch nur zu, wenn die von Ihnen gelieferten und verlegten Betonwerksteine ordnungsgemäß verlegt sind" begründet eine akzessorische Bürgenhaftung des B gegenüber dem NU für dessen Werklohnansprüche aus dem Vertrag des NU mit dem GU. Dem B stehen jedoch im Verhältnis zum NU eigenständige werkvertragliche Gewährleistungsrechte zu.
BGH, Entscheidung vom 17.12.2004 - 17 U 87/01
Die Schlussvergütung des Auftragnehmers wird beim VOB/B-Bauvertrag bereits vor Ablauf der Höchstfrist von zwei Monaten ab Zugang der Schlussrechnung fällig, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung prüft und feststellt; Fälligkeit tritt mit Zugang der Mitteilung beim Auftragnehmer ein.
BGH, Urteil vom 19.01.2006 - IX ZR 104/03
Auch bestimmte ("nahe") Mangelfolgeschäden sind der Gewährleistungshaftung nach § 635 BGB a.F. mit der Folge unterworfen, dass für aus ihnen hergeleitete Ansprüche die dreißigjährige Regelverjährung nach § 195 BGB a.F. ausgeschlossen ist. Bei Schäden, die auf der alsbald erkennbaren Mangelhaftigkeit des Werks beruhen, kommt die kurze Verjährungsfrist des § 638 BGB a.F. zur Anwendung.
BGH, Urteil vom 06.12.2005 - X ZR 41/05
Ein Auftraggeber, der seinerseits eigene Leistungen auf Vorleistungen seines Auftragnehmers aufbaut, hat, wenn er seine Leistung wegen eines Mangels der Vorleistung des Auftragnehmers rückbauen und erneut erbringen muss, keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er es versäumt hat, die Leistung des Auftragnehmers zu überprüfen.
BauNetz - Meldung vom 03.03.2006
Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Der Auftragnehmer kann die Vermutung, sie gäben die anerkannten Regeln der Technik wieder, durch Beweis widerlegen. Eine Gewährleistungspflicht besteht auch bei Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht, wenn dies für den Wert oder die Tauglichkeit der Leistung ohne Bedeutung ist.
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.08.2005 - 19 U 55/05
Die Anforderungen an den Schallschutz im konkreten Fall ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung und deren Auslegung. Allein wegen der Kenntnis des Auftraggebers von der Errichtung einer einschaligen Trennwand gemäß der Baubeschreibung darf der Auftragnehmer nicht von den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst abweichen. Diese Kenntnis beinhaltet nicht das Wissen von einem verminderten Schallschutz. Darauf muss gesondert hingewiesen werden.
OLG München, Urteil vom 14.06.2005 - 28 U 1921/05