Gilt die HOAI?

• 29.02.2020
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Planer- und Architektenrecht
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Mindestsätze der HOAI sind nicht weiter anwendbar!

Eine Abrechnung von Honorar auf Basis der Mindestsätze der HOAI ist nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) nicht mehr möglich, da die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat. Der Staat ist verpflichtet, den festgestellten Verstoß zu beenden. Diese Verpflichtung trifft alle staatlichen Stellen, zu denen auch die Gerichte gehören.

LG München I, Beschluss vom 31.01.2020 - 8 O 1866/13

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