Architektenauftrag der öffentlichen Hand - Wann beginnt Verjährung?
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03.01.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Ist in einem Architekten- oder Ingenieurauftrag der öffentlichen Hand der Beginn der Verjährung - wie häufig - an die "Übergabe an die nutzende Verwaltung" geknüpft, so ist darunter nicht die Übergabe der baulichen Anlage an die Verwaltung zu verstehen. Die genannte Übergabe ist ein innerdienstlicher Vorgang, durch den die Betreuung durch die Bauverwaltung abgeschlossen wird. Da die Bauverwaltung das Bauvorhaben in technischer Hinsicht bis zum Abschluss, im Ergebnis bis zur Abnahme betreut, ist darunter also regelmäßig die Abnahme der Bauleistungen zu verstehen.
OLG Dresden / BGH, vom 12.04.2007 - VII ZR 117/06